Bund-Länder-Vereinbarung zu Regionalisierungsmitteln benachteiligt Ostländer

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich in der vergangenen Woche der Bund und die Länder zur hart umkämpften zukünftigen Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geeinigt: Der Bund erhöht die sogenannten Regionalisierungsmittel ab 2016 von derzeit 7,7 auf 8 Milliarden Euro und steigert diese ab 2017 um jährlich 1,8 Prozent.

Was zunächst wie eine gute Meldung klingt, hat für Thüringer Fahrgäste einen großen Haken namens „Kieler Schlüssel“. So wird der neue Verteilschlüssel genannt, nach dem die Regionalisierungsmittel auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Auf Drängen bevölkerungsreicher westdeutscher Flächenländer berücksichtigt dieser auch die Einwohnerzahl, wodurch die schrumpfenden ostdeutschen Länder benachteiligt werden. So entsteht die paradoxe Situation, dass trotz der Erhöhung der Gesamtmittel der Anteil der Regionalisierungsmittel für Thüringen ab 2017 sinkt. Standen im Jahr 2015 noch 295 Millionen Euro für die Bestellung von Nahverkehrszügen zur Verfügung, werden es im Jahr 2020 nur noch 289 Millionen Euro sein. Erst im Jahr 2027 wird wieder das Niveau von 2015 erreicht.

Kostensteigerungen durch steigende Infrastruktur- und Energiepreise, Gehälter und die übliche Inflation lassen sich damit nicht mehr auffangen. Um deren Wirkung auszugleichen bleibt nur, in den nächsten 15 Jahren immer weniger Nahverkehrszüge zu bestellen. Verschärft wird die Situation Thüringens durch die neue ICE-Strecke, die das Land zwingt, auf den bisherigen Fernverkehrsstrecken in erheblichem Umfang zusätzlichen Nahverkehr zu bestellen und alleine zu finanzieren. Schon mittelfristig drohen daher Einschnitte in das vorhandene Fahrplanangebot.

Bernd Schlosser, Vorsitzender des Pro Bahn Landesverbandes Thüringen, erklärt hierzu: „Wir begrüßen zwar, dass mit der Einigung von vergangener Woche die jahrelange Hängepartie über die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene beendet wurde und nun zumindest Planungssicherheit besteht. Mit den mittelfristig sinkenden Mitteln drohen für Thüringen aber deutliche Einschnitte. Um diese zu vermeiden, muss jetzt schnellstmöglich die Hauptursache für die steigenden Kosten angepackt werden: eine Deckelung der Stations- und Trassenpreise, die Verkehrsunternehmen für die Benutzung der Infrastruktur an die DB Netz AG zu zahlen haben. Die Landesregierung muss die Thüringer Regionalisierungsmittel zudem zukünftig ausschließlich für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen. Von der Deutschen Bahn erwarten wir die Einführung der im neuen Fernverkehrskonzept vorgesehenen Intercity-Linie auf der Saalbahn im Jahr 2018, damit hier keine teure Nahverkehrs-Ersatzbestellung durch den Freistaat Thüringen nötig wird.“

Informationen zu Pro Bahn
Pro Bahn ist ein gemeinnütziger Verbraucherverband für die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel wie Bahn und Bus. Er ist deutschlandweit tätig und als Bundesverband mit Landes- und Regionalverbänden organisiert.

Rückfragen bitte an Bernd Schlosser (Vorsitzender), Tel.: 036963-20040, E-Mail: b.schlosser@thueringen.pro-bahn.de
oder Henning Eggers (stv. Vorsitzender), Tel.: 0174-1365827, Email: h.eggers@thueringen.pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Bernd Schlosser