Verkehrsminister Carius gibt Gestaltungsanspruch auf

Zur Behandlung der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Thüringen im Plenum des Thüringer Landtags erklärt der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen:
Wir müssen konstatieren, dass der jetzt vorliegende Entwurf gegenüber den vorangegangenen Nahverkehrsplänen deutlich schwächer ausfällt. Verkehrspolitische Ziele, die die Landesregierung mit der Aufstellung des Nahverkehrsplans erreichen will, sind nicht einmal mehr im Ansatz erkennbar. Das Verkehrsministerium unter Führung von Christian Carius hat darauf verzichtet, Zielstellungen wie beispielsweise eine Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs oder den Ausbau des Marktanteils des Nahverkehrs auf der Schiene zu verankern. Die Landesregierung gibt damit ihren Gestaltungsanspruch im Schienenpersonennahverkehr auf. 18 Jahre nach der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs, mit der im Zuge der Bahnreform die Zuständigkeit auf die Länder überging, macht sich eine Behäbigkeit und Ideenlosigkeit breit, die an die Spätphase der Deutschen Reichsbahn erinnert.

Der jetzige Entwurf des Nahverkehrsplans ist zudem einseitig auf die Landeshauptstadt Erfurt ausgerichtet und wiederspricht in dieser monozentrischen Fixierung dem raumordnerischen Leitbild der dezentralen Konzentration. In einem Land wie Thüringen mit polyzentralen Siedlungsstrukturen und demzufolge auch polyzentralen verkehrlichen Verflechtungen können unmöglich alle Landesteile von nur einem einzigen Fernverkehrsknoten profitieren und sind nicht alle Verkehrsbeziehungen nur auf die Landeshauptstadt ausgerichtet. Muss sich nun auch der Nahverkehr dieser Prämisse beugen, entstehen für weite Teile des Landes Nachteile, da zur Landeshauptstadt tangentiale Verbindungen systematisch verschlechtert werden und sich die Fahrgäste vom Verkehrsmittel Bahn abwenden.

Wir brauchen zur Entwicklung des Landes einen gestärkten Nahverkehr der in allen Teilen des Landes neue Angebote unterbreitet und eine schnelle und fahrgastfreundliche Alternative zum Autoverkehr ist. Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung eine lange und unfinanzierbare Wunschliste von Straßenbauprojekten mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro an den Bund schickt, gleichzeitig für den Nahverkehr im eigenen Land, für den man Verantwortung trägt, nicht nur keine neuen Ideen zu Papier bringt, sondern dessen Wettbewerbsfähigkeit durch eine monozentrale Ausrichtung sehenden Auges verschlechtert. Der Mehltau der Großen Koalition in Erfurt hat sich unübersehbar auch über der Verkehrspolitik ausgebreitet.

Informationen zu Pro Bahn
Pro Bahn ist ein gemeinnütziger Verbraucherverband für die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel wie Bahn und Bus. Er ist deutschlandweit tätig und als Bundesverband mit Landes- und Regionalverbänden organisiert.

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v.i.S.d.P.: Henning Eggers