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Internetumfragen als Politikinstrument fraglich
Pro Bahn fordert bessere technische Umsetzung
Erfurt (pb) Das Thüringer Verkehrsministerium unter Minister Carius hat zum wiederholten Male eine Internet-Umfrage gestartet. Dieses Mal sind die Bürger gefragt, ihre Meinung zu „Tempo 30“ zu äußern. Pro Bahn Thüringen hat einen Computer-Experten beauftragt, die Umfrage zu testen.
Das Vorhaben von Minister Carius für mehr Bürgerbeteiligung ist gut gemeint, schlägt technisch aber fehl, so Bernd Schlosser von Pro Bahn. Jeder Nutzer kann unabsichtlich mehrfach abstimmen und so die Umfrage verfälschen. Böswilligen Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet. Außerdem lässt das Verkehrsministerium vermissen, wie es Bürgergruppen einbeziehen will, die das Internet wenig oder gar nicht nutzen. Wenn Carius mit den Umfrageergebnisse später politische Entscheidungen begründet, dann wird seine Politik nicht mehr nachvollziehbar, bemängelt Schlosser.
Die Umfrage läuft noch bis 21. April 2014 unter der Internetadresse www.tmblv.de.
Rückfragen bitte an Bernd Schlosser (Vorsitzender), Tel.: 036963-20040, E-Mail: b.schlosser@thueringen.pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Michael Grübsch