Zu dem vor einigen Tagen zugänglich gemachten Entwurf des Thüringer Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr 2023 – 2027 erklären der Verkehrsausschuss der EVG Thüringen, der Fahrgastbeirat Ostthüringen, der VCD Elbe-Saale, die Grüne Liga Thüringen sowie der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen:

„Dieser Entwurf des Nahverkehrsplans ist eine untaugliche Planungsgrundlage, mit dem nicht die Zukunft von Bus und Bahn gestaltet werden kann. Das Dokument aus dem Hause von Verkehrsministerin Susanna Karawanskij verharrt im Status quo und erschöpft sich bestenfalls in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Es mangelt an klar messbaren wie ambitionierten verkehrspolitischen Zielen ebenso wie an wirksamen Instrumenten, um diese zu erreichen. Der Landesregierung fehlt es offenbar an Visionen für den Nahverkehr der Zukunft und dem Rüstzeug für die Umsetzung konkreter Verbesserungen.

Als Vertreterinnen der Fahrgäste und Beschäftigten des öffentlichen Verkehrs empfinden wir den vorliegenden Entwurf als eine Absage der Landesregierung an eine Verkehrspolitik, die auf die Herausforderungen der Zeit – Klimawandel, Verkehrswende, Deutschlandticket – reagiert und die Verkehrsmittel des Umweltverbunds stärken will. Die Grundzüge einer Verkehrswende in Thüringen sind in dem Nahverkehrsplan nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Selbst für nachfragestarke Eisenbahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung fehlt eine zukunftsweisende Strategie zur Verdichtung des Angebots. Dabei steht mit der Ausschreibung des E-Netzes Mittelthüringen im kommenden Jahr die wichtigste und volumenstärkste Ausschreibung im thüringischen Nahverkehr an. Im Saaletal wird die Taktausdünnung von der Landesregierung offenbar schulterzuckend fortgeschrieben. Noch nicht einmal die Öffnung der Züge der Intercity-Linie auf der Saalbahn für Nahverkehrstarife wird mit dem Planwerk adressiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste und der Kommunalvertreter, die seit Monaten engagiert für den Erhalt des Halbstundentakts im Saaletal kämpfen.

Auch von den Vorarbeiten der Landesentwicklungsgesellschaft für einen integralen Taktfahrplan im Busnetz finden sich nur Fragmente im jetzigen Entwurf. Der ‚Masterplan Schieneninfrastruktur 2030‘ soll erst im Dezember nachgeliefert werden. Es ist zwingend notwendig, die Ergebnisse bzw. Maßnahmen des Infrastrukturplans in den Nahverkehrsplan aufzunehmen.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist nicht beratungsreif und muss grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen einen Plan, der Antworten und Konzepte für den Nahverkehr der Zukunft liefert und konkrete Angebotsausweitungen benennt. Dazu gehört eine verbindliche Zusage, den Angebotsausbau auch mit Landesmitteln zu finanzieren und in dieser Frage nicht nur auf den Bund zu verweisen. Die Landesregierung ist mit der Überarbeitung des Entwurfs weiterhin aufgerufen, für eine zeitgemäße Beteiligung zu sorgen. Vorbildlich war in diesem Zusammenhang beispielsweise das Land Brandenburg.“


Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de.


Kontakte:

Verkehrsausschuss der EVG Thüringen, Matthias Altmann: 0176/40458681
VCD Elbe-Saale, Falko Stolp: 0151/15676441
Fahrgastbeirat Ostthüringen, Veit Schmeißer: 0151/68149589
Grüne Liga Thüringen, Grit Tetzel: 03643/492796
PRO BAHN Thüringen, Henning Eggers: 0179/ 1122217