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Nahverkehrsplan: Landesregierung vergibt Chance für besseren Nahverkehr und führt Pseudobeteiligung durch
Zum heute im Landeskabinett beschlossenen Thüringer Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr 2023 – 2027 erklärt der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen:
„Trotz von vielen Seiten geäusserter fundamentaler Kritik an dem im September 2023 vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans hat die Landesregierung das Planwerk heute nahezu unverändert beschlossen. Thüringen hat damit die Chance vertan, die Zukunft von Bus und Bahn adäquat zu gestalten. Statt auf die Herausforderungen der Zeit - Klimawandel, Verkehrswende, Deutschlandticket - zu reagieren, wird weiterhin der Status quo verwaltet. Eine verbindliche Zusage, den Nahverkehr auf der Schiene in Zukunft stärker mit Landesmitteln zu finanzieren, um so das Angebot auszuweiten, ist auf ausdrückliches Verlangen des Thüringer Finanzministeriums gestrichen worden. Damit bleibt Thüringen unter den Bundesländern weiterhin Schlusslicht bei der Kofinanzierung der Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene und lässt damit weiterhin jeglichen ernsthaften verkehrspolitischen Gestaltungsanspruch vermissen.
An konstruktiven Verbesserungsvorschlägen und Ideen für einen fahrgastfreundlichen und attraktiven Nahverkehr der Zukunft hat es nicht gefehlt. Wie zahlreiche Kommunen, Verbände, Organisationen, Initiativen und Privatpersonen, so hat sich auch PRO BAHN mit Vorschlägen für verbesserte Bus- und Bahnverbindungen in Thüringen eingebracht. Wir müssen nun jedoch feststellen, dass die Landesregierung praktisch keinen einzigen dieser Vorschläge aufgegriffen und in die endgültige Fassung des Nahverkehrsplans aufgenommen hat. Die Ergänzungen des Verkehrsministeriums beschränken sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen. Diese Ignoranz ist ein Schlag ins Gesicht von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, die sich für einen besseren öffentlichen Verkehr in Thüringen einsetzen. Die durchgeführte 'Beteiligung' hinterlässt den faden Beigeschmack, dass das Verkehrsministerium nicht wirklich an Impulsen und Ideen von Bürgern und Verbänden interessiert ist. Für kommende Beteiligungsprozesse wie das ‚Mobilitätsnetzwerk Thüringen‘ ist in dieser Hinsicht ein umfassender Neustart erforderlich.“
Über den Fahrgastverband PRO BAHN
Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Strasse. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de
Rückfragen bitte an Henning Eggers, stellvertretender Vorsitzender, presse@pro-bahn-thueringen.de
oder Olaf Behr, Vorsitzender, Tel.: 0172-7986520, o.behr@thueringen.pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Henning Eggers, Tel.: 0174-1122217